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Volksrechte

Die Schweiz kennt folgende Mitbestimmungsrechte auf Bundesebene:

Wahlrecht: Ab 18 Jahren haben alle Schweizerinnen und Schweizer, inklusive im Ausland wohnhafte, das aktive und passive Wahlrecht (falls sie nicht wegen Krankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind). Das bedeutet, dass sie selbst wählen und abstimmen können (aktives Wahlrecht), sie können sich aber auch selbst zur Wahl stellen (passives Wahlrecht).

Stimmrecht: Die Personen, die wählen dürfen, haben auch das Stimmrecht, das heisst sie können über kommunale, kantonale oder nationale Vorlagen befinden.

Initiativrecht: Mit der Initiative können Bürgerinnen und Bürger einen Volksentscheid über eine von ihnen gewünschte Änderung der Bundesverfassung verlangen. Damit eine Initiative zustande kommt, müssen innert einer Sammelfrist von 18 Monaten 100’000 Stimmberechtigte mit ihrer Unterschrift das Begehren unterstützen. Die Initiative kann als allgemeine Anregung formuliert sein oder als fertig ausgearbeiteter Text vorliegen, dessen Wortlaut Parlament und Bundesrat nicht mehr verändern können.

Referendumsrecht: Das Volk kann Parlamentsentscheide im Nachhinein umstossen oder bestätigen, nämlich in einer Volksabstimmung nach einem obligatorischen (z.B. bei Verfassungsänderungen) oder fakultativen Referendum (hier sind mindestens 50'000 Unterschriften notwendig).

Petitionsrecht: Alle urteilsfähigen Personen dürfen schriftlich formulierte Bitten, Anregungen und Beschwerden an die Behörden richten. Diese müssen die Petitionen zur Kenntnis nehmen. In der Praxis wird jede Petition behandelt und beantwortet, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Quelle: parlament.ch

   
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