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Am 28.September 2014 wird auf eidgenössischer Ebene über 2 Volksinitiativen abgestimmt. Die beiden Vorlksinitiativen «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes» und «Für eine öffentliche Krankenkasse» sind zustandegekommen und werden dem Volk vorgelegt.

Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes

Die Volksinitiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ verlangt, dass gastgewerbliche Leistungen dem gleichen Steuersatz unterstellt werden wie die Lieferung von Nahrungsmitteln.

Verzehrfertige Speisen und alkoholfreie Getränke sollen unabhängig von Ort und Zeit der Konsumation gleich besteuert werden. Die Initiative kam am 13. Oktober 2011 zustande.

Für eine öffentliche Krankenkasse

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ ab, will ihr jedoch einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen, der namentlich folgende Elemente enthalten sollte: die Einrichtung einer Rückversicherung für sehr hohe Kosten, eine weitere Verfeinerung des Risikoausgleichs und eine striktere Trennung von Grundversicherung und Zusatzversicherung.

Der Bundesrat hat das Eidg. Departement des Innern (EDI) beauftragt, eine entsprechende Botschaft zu erarbeiten.

weitere Informationen

download 'Abstimmungsbüchlein'

zu den Endergebnissen

Quelle: Medienmitteilung EFD vom 14.09.2012 / Bild: www.nzz.ch (klein) / Deckblatt Abstimmungsbüchlein

 

   

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