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Direkte Demokratie

Das Mitspracherecht des Volkes ist in der Schweiz weit entwickelt, sowohl auf Bundes- wie auch auf Kantons- und Gemeindeebene.

Bei Änderungen der Verfassung hat das Volk in jedem Fall das letzte Wort, Gesetze unterstehen je nach Tragweite dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum.

Neue Artikel können vom Volk über das Instrument der Initiative vorgeschlagen und - wenn der Artikel in der anschliessenden Volksabstimmung angenommen wird - in die Verfassung und in Bundesgesetze eingebracht werden.

In einzelnen Kantonen gibt es noch eine Urform der schweizerischen Basisdemokratie: die Landsgemeinde.

Im Gegensatz zu anderen Ländern werden die sieben Minister (Bundesräte) und der Bundespräsident nicht vom Volk, sondern vom Bundesparlament (vereinigte Bundesversammlung) gewählt.

Eine eigentliche Gesetzesinitiative gibt es auf Bundesebene nicht, dafür ist sie in den meisten Kantonen gewährleistet.

Mit dem Instrument der allgemeinen Initiative kann jedoch auch Einfluss auf die Gesetzgebung ausgeübt werden, da der Initiativtext hier kein Revisionsentwurf, sondern ein Gesetzgebungsauftrag an das Parlament ist.

Quelle: parlament.ch

   
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