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Simonetta Sommaruga

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine Damen und Herren.

Ich hab es auch diesen Sommer beim Wandern in den Bergen immer wieder gehört: Viele Bürgerinnen und Bürger schätzen es sehr, dass man bei uns einer Bundesrätin oder einem Bundesrat «einfach so» begegnet. Genau das passt aber zur Schweiz, denn unsere direkte Demokratie ist ein System der Nähe, der direkten Begegnung.

  • Wir werden in unserer direkten Demokratie in den kommenden Jahren entscheidende politische Weichen stellen:
  • Was tun wir konkret gegen die Klimaerwärmung?
  • Wie sichern wir die AHV und die anderen Sozialversicherungen?

 

Wie regeln wir unsere Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner, zu Europa – und zwar so, dass diese Beziehungen stabil und sicher sind und wir die heutige Ungewissheit beenden können?

Damit uns in der Schweiz die grossen Reformprojekte gelingen, braucht es eine gesunde Wirtschaft, und das heisst immer auch: gute und klar geregelte Beziehungen zu unseren Nachbarn.

Es braucht zudem eine politische Kultur in unserem Land, die auf Lösungen ausgerichtet ist.

Der Bundesrat muss sich immer wieder zusammenraufen und die Bereitschaft zur Konkordanz aufbringen, das Parlament muss immer wieder den Kompromiss suchen.

Der Kompromiss ist in der direkten Demokratie nicht ein Zeichen der Schwäche, sondern Ausdruck von Stärke.

Unsere direkte Demokratie funktioniert nur, wenn wir eine politische Kultur leben, die von einer breiten Mehrheit getragen wird. Für diese politische Kultur gibt es nur einen Leitsatz: Direkte Demokratie heisst direkte Verantwortung.

Wer verantwortlich handelt, weiss z.B., dass Volksinitiativen nicht dazu missbraucht werden dürfen, um Zeichen zu setzen. Mit Volksinitiativen ändern wir unsere Bundesverfassung. Und unsere Verfassung – das Grundbuch unserer Demokratie – darf keine Zeichensammlung werden.

Wer verantwortlich handelt, denkt bei politischen Entscheidungen auch an Minderheiten in unserem Land und an jene, die nicht mitbestimmen können.

Wer verantwortlich handelt, denkt daran, dass unser Land keine Insel ist, sondern ein international vernetztes und solidarisches Land.

Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger, pflegen wir also unsere direkte Demokratie und vermitteln wir den jungen Menschen in unserem Land die menschlichen Werte und die politische Kultur, die nötig sind, damit unser einmaliges politisches System funktioniert.

Schauen wir nicht ängstlich in diese Zukunft, sondern bewahren wir das, was unser Land voran bringt: Offenheit, Mut und Zuversicht.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es ist mir eine Freude und eine Ehre, Ihnen zum heutigen Nationalfeiertag die Grüsse und Glückwünsche der Landesregierung zu überbringen.

Quelle: www.admin.ch

 

   
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