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Abstimmungsbüchlein

Mit 5,4 Millionen ist das Abstimmungsbüchlein die Nummer eins der Schweizer Publikationen.

Fakten im Abstimmungsbüchlein müssen verifizierbar und belegt sein. Als Faustregel gilt laut der Bundeskanzlei, dass Zahlen und Schätzungen aus der Botschaft zur Vorlage ohne zusätzliche Überprüfung übernommen werden können.

Die Argumente des Bundesrats dürfen zwar etwas zugespitzt formuliert sein, Übertreibungen sind jedoch nicht zulässig. Seit einer Rüge des Bundesgerichts ist man bei der Bundeskanzlei noch vorsichtiger geworden.

Die Bundesrichter kritisierten 2011, dass die Erläuterungen zur Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II unvollständig und unsachlich waren. Es war ein schwacher Trost, dass das Abstimmungsbüchlein diesbezüglich nur ein Spiegelbild der unvollständigen Gesetzesbotschaft war.

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